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Pressemitteilung

Berlin, 4. Mai 2016

Studie der ESMT Berlin: Wie die Hilfsgelder für Griechenland ausgegeben wurden und daraus resultierende politische Konsequenzen

Neue Forschungsergebnisse von Prof. Jörg Rocholl, Präsident der ESMT Berlin, und Axel Stahmer, ESMT Berlin, analysieren die tatsächlich an den griechischen Haushalt geflossenen Beträge aus den drei Hilfsprogrammen seit 2010. Mit Hilfe von verlässlichen Daten entschlüsselten die Forscher, woher das Geld kam und wohin es floss. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der von den verschiedenen EU-Stabilitätsprogrammen und dem IWF bereitgestellten Milliarden zur Zahlung bereits bestehender Schulden benutzt wurden und leiten daraus fünf politische Konsequenzen für zukünftige Finanzierungsentscheidungen Griechenlands ab. Gegensätzlich zum weit verbreiteten Glauben, gingen nach Zinsen, Schuldentilgung, Kosten für Banken-Rekapitalisierung und Umschuldung weniger als 10 Milliarden € bzw. ein Anteil von weniger als 5% der ersten beiden Programme in den griechischen Staatshaushalt.

Fünf politische Konsequenzen

  1. Verfassungsrechtliche, organisatorische und politische Maßnahmen in Griechenland müssen in der Lage sein, ein derart großes Missmanagement öffentlicher Mittel nicht wieder geschehen zu lassen. Eine Hauptursache der Krise ist die Unfähigkeit des griechischen Staates, seinen öffentlichen Haushalt ordnungsgemäß zu verwalten. Große Ineffizienz im öffentlichen Sektor durch Überbeschäftigung, Steuerhinterziehung oder auch das Fehlen von Registern für Immobilien und die daraus resultierende Unsicherheit für Investoren, führte dazu, dass Griechenland richtigerweise in vielerlei Hinsicht als gescheiterter Staat angesehen wurde.
  2. Echte Strukturreformen sind notwendig. Das Defizit des griechischen Primärhaushalts ist zwischen 2009 und 2012 deutlich reduziert worden. Strukturelle und damit nicht-fiskalische Reformen hinken deutlich hinterher. Einige prominente Beispiele umfassen a) den weiterhin ungelösten Mangel an öffentlichen Registern für Landbesitz und Immobilien; b) den sich nur sehr langsam entwickelnden Prozess der Privatisierung; und c) ein ineffizientes Konkursrecht, dass Banken davon abhält, ihre Bilanzen von notleidenden Krediten zu bereinigen.
  3. Das Entfernen von regulatorischen Privilegien für Staatsschulden ist wichtig, um die häufig zitierte Verbindung zwischen Banken und Staat zu lockern und das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Die Bereitschaft der Investoren, das absurd hohe Defizit des Primärhaushalts zu finanzieren und dabei zu helfen, bis ins Jahr 2010 eine öffentliche Verschuldung von 330 Milliarden € oder 146% des BIP Griechenlands anzuhäufen, hat schwerwiegende Folgen für die Bankenregulierung. Die Regulatoren müssen schnell und umfassend die Standards zur Kreditvergabe an Regierungen an die zur Vergabe an andere Institutionen, besonders Privatfirmen, anpassen.
  4. Das Fehlen eines Schuldenschnitts und die nachfolgenden Rettungspakete führten zu einer Risikoübertragung von privaten hin zu öffentlichen Gläubigern. Im Allgemeinen sind frühe Verluste von Gläubigern wichtig, um eine deutliche Reduzierung von Staatsschulden zu erreichen bevor die Vergabe neuer Mittel riskiert wird. Es gab vernünftige und unvernünftige Argumente gegen einen griechischen Schuldenschnitt im April 2010. Die unvernünftigen Argumente gehen auf die Angst großer Verluste, besonders durch deutsche und französische Banken als Großinvestoren in der griechischen Staatsverschuldung, und die daraus resultierende Notwendigkeit einer Rekapitalisierung dieser Banken zurück.
  5. Ein Schuldenschnitt ist keine Option zum momentanen Zeitpunkt. Die Frage der Schuldentragfähigkeit ist momentan Gegenstand großer Debatten zwischen der griechischen Regierung, dem IWF und den europäischen Partnerländern. Die griechische Regierung weist darauf hin, dass das aktuelle Staatsschuldenniveau nicht nachhaltig ist und erneute Umschuldungsmaßnahmen bereits jetzt notwendig sind. Die andere Seite argumentiert, dass eine erhebliche Umstrukturierung der bestehenden Schulden bereits durch die Verlängerung der Fälligkeiten und eine Senkung der Zinssätze stattgefunden hat. Es muss zunächst neues Vertrauen aufgebaut werden.

Link zur Studie: https://www.esmt.org/where-did-greek-bailout-money-go

Über die ESMT Berlin

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